Liane Hesselbarth,

vor fast genau einem Monat wurden Sie zur Vorsitzenden des DVU-Landesverbandes Brandenburg gewählt. Was für Ziele haben Sie sich für Ihre Amtszeit gesetzt?

“In meiner Rede auf dem Landesparteitag am 01. November habe ich ein klares Ziel formuliert: An erster Stelle gilt es jetzt, unsere kommunalen Abgeordneten zu stärken und zu unterstützen.

Gerade auch aus dem Grund, daß Winfriede Schreiber, die oberste Herrin unserer Verfassungsschutzbehörde, schwadroniert ‘nachdem man die DVU aus dem Landtag herausgehalten hat’ – die Wortwahl sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen – ’setzt sich der Verfassungsschutz jetzt zum Ziel, die DVU aus den Kreistagen zu verdrängen’.

Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Schlapphüte das bewerkstelligen wollen, denn immerhin sind die DVU–Abgeordneten für vier Jahre vom Volk gewählt.

In voraussichtlich fünf Jahren sind Landtagswahlen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass es wieder eine nationale Opposition im Brandenburger Landtag gibt.

Das zweite Ziel liegt nahe: Als Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion habe ich es geschafft, zehn Jahre lang die Fraktion mit ihren unterschiedlichen Menschen zusammen zu halten. Es ist mir heute wichtiger denn je, mit unseren Mitgliedern und Sympathisanten einen guten Kontakt zu pflegen und sie ebenfalls zusammen zu halten. Das möchte ich gerne tun und wie wichtig das ist, haben mir die Zusammenkünfte z. B. in Südbrandenburg, Potsdam, Müncheberg und Prenzlau gezeigt.”

Der DVU soll es, glaubt man den Medien, sehr schlecht gehen, und gerade in Brandenburg sollen Ihre Mitglieder scharenweise zu einer anderen Partei überlaufen. Sind Sie quasi die Konkursverwalterin?

“Darüber muss ich lachen!

Heute sehe ich es nicht mehr so verbissen, wenn die Medien totalen Quatsch verbreiten. Es berührt mich zwar noch unangenehm, ich habe aber in den vergangenen Wochen die Erfahrung gemacht, dass es viele Menschen gibt, die nicht glauben, was in der Zeitung steht … und das beruhigt mich.

Zum Kern der Frage: Das prominenteste Beispiel und auch bis jetzt das Einzige, von dem ich erfahren habe, ist der Nachrücker für unseren tödlich verunglückten Kameraden, den Potsdamer Stadtverordneten Günther Schwemmer. Das war Marcel Guse, der sehr öffentlich das Parteibuch gewechselt hat. Für meine Begriffe und durch danach geführte Gespräche war er in der DVU von vornherein fehl am Platze.

Ansonsten habe ich allein im Monat November drei Mitgliedsanträge an unseren Bundesvorsitzenden geschickt. Auch er  signalisierte mir auf unserer Bundesvorstandssitzung, dass es keine nennenswerten Übertritte gegeben hat.”

Die DVU ist nicht in ganz Brandenburg flächendeckend organisiert, verfügt aber beispielsweise über mehr Kreisverbände als die NPD. Doch in den letzten Jahren stagnierte der Organisationsausbau. Wie wollen Sie das ändern?

“Nach unserem Landesparteitag haben wir in der konstituierenden Sitzung  den Landesvorstand völlig neu organisiert, nämlich weg von den politischen Tätigkeitsfeldern, hin zu den regionalen Zuständigkeiten.

Die Zuständigkeiten werden auf unserer nächsten Landesvorstandssitzung, die eine erweiterte sein wird, präzisiert werden. Ich denke, nur so können wir eine flächendeckende Organisation erreichen.”

Brandenburg wird jetzt von einer rot-blutroten Koalition regiert. Wie sehen Sie die Zukunft unseres Landes?

“Der Ruf Brandenburgs in Deutschland wird durch die Regierungsbeteiligung der SED–Nachfolger erheblichen Schaden nehmen. Durch Platzecks Hilfe haben wir erstmals überführte Stasi-Spitzel, die Regierungshandeln mitbestimmen. Platzeck macht persönliche Verstrickungen in eine Diktatur zum Kavaliersdelikt. Mit Blick auf die erneuten Veröffentlichungen bezüglich Gerd–Rüdiger Hoffmann bin ich gespannt darauf, ob diese Koalition zu halten ist.

Ansonsten haben die SED–Nachfolger Wahlversprechen gebrochen, nur um die Macht zu erlangen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung weiter vollziehen wird. Ein Blick nach Berlin mit seiner rot–roten Regierung reicht schon aus, um zu sehen, wohin die Reise geht. Zum Beispiel werden fast täglich Fahrzeuge angezündet. Sehen wir nach Potsdam, dort geschehen solche Straftaten jetzt ebenso und andererseits betreibt man Stellenabbau bei der Polizei.

Ich erwarte nichts von dieser Regierung, jedenfalls nichts Gutes.”

Matthias Platzeck hat zur Rechtfertigung seiner Koalition mit der gewendeten SED ausgerechnet den Antikommunisten Kurt Schumacher bemüht. Was haben Sie dabei empfunden?

“Platzeck muss selbst wissen was er tut, erstaunlich ist, welche Geschichtslücken er hat.

Ihm war jedes Mittel recht, um eine demokratisch gewählte Partei wie die DVU zu verunglimpfen.

Für mich ist er ein Mann, der sich um politische Moral einen feuchten Kehricht schert.

Ich denke, Voraussetzung für Versöhnung ist und bleibt die Aufarbeitung der Vergangenheit!

Wer schuldig wurde, muss zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Ein Verdrängen bringt überhaupt nichts, weil die Menschen immer wieder von ihrer Vergangenheit eingeholt werden.”

Sicherlich haben Sie die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung verfolgt. Wie gefielen Ihnen die Feiern und die dabei gehörten Politikerreden, allen voran die der aktuellen Bundeskanzlerin?

“Die Rede der Bundeskanzlerin habe ich im Fernseher verfolgt. Ich hatte das Gefühl, als wenn sie das Wort „Freiheit“ mindestens einhundert Mal in den Mund genommen hat. Das stimmt mich bedenklich, denn der Volksmund sagt ‘Über Geld spricht man nicht, Geld hat man’. Hätten wir so viel Freiheit, wie Frau Merkel sie im Mund geführt hat, hätte sie es dann wirklich so oft sagen müssen?

Wie es mit der Freiheit und der Demokratie wirklich in unserem Land bestellt ist, konnten wir DVU-Volksvertreter im Brandenburger Landtag zehn Jahre lang hautnah miterleben und am eigenen Leib verspüren. Es ist heute wie damals, die Wahrheit wird so lange vergewaltigt, bis das Volk die Lügen glaubt und dafür bezahlen wir auch noch GEZ–Gebühren.

Einige private Sender haben das Thema 20 Jahre Mauerfall für mein Empfinden besser aufgearbeitet. Nehmen wir zum Beispiel die Sendung ‘Unter Verschluss’. Spiegel–TV und Süddeutsche Zeitung TV haben einen interessanten Einblick in die geheimen Schicksale der DDR–Frauen im Gefängnis Hoheneck geliefert.

Im Zuge des Jahrestages wurden vielerorts Schülerinnen und Schüler befragt, inwieweit sie im Geschichtsunterricht den Staat DDR behandelt haben, die meisten Antworten waren ‘viel zu wenig’ oder ‘gar nicht’.

Unsere Jugend hat nur sehr wage Vorstellung darüber, wie das Leben in der DDR wirklich war. Ich bin dafür, dass dieser Film zum absoluten Muss in den Geschichtsunterricht gehört.”

Es sind zwar noch keine 100 Tage vergangen, aber können Sie vielleicht dennoch eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Amtszeit als Brandenburger DVU-Landesvorsitzende ziehen?

“Die vergangenen Wochen waren sehr ereignisreich.

Bereits eine Woche nach unserem Landesparteitag fand auf Einladung des Kreisverbandes Barnim-Uckermark-Oberhavel eine sehr gelungene und gut besuchte Veranstaltung mit dem Thema: „ Soldaten erzählen“ statt. Es gibt nicht mehr viele Zeitzeugen, die aus eigenem Erleben aus der Zeit des 2. Weltkrieges berichten können. Umso erfreulicher war es, dass ein so reges Interesse an dieser Veranstaltung bestand.

Es gibt also noch genug Menschen, die sich nicht mit „Brot und Spielen“ abspeisen lassen.

Am Sonntag, den 15. November, haben wir uns mit unseren Berliner Kameraden auf dem Garnisonsfriedhof am Columbia–Damm anlässlich des Volkstrauertages zu einer Feierstunde mit anschließender Kranzniederlegung getroffen.

Der Berliner Senat hatte eine Gegenveranstaltung der LINKEN genehmigt, die mit lauter, nicht zu identifizierender Musik und antideutscher Hetze versucht haben, diese Veranstaltung zu stören. Selbst bei Polizeibeamten hat dieses Gebaren Kopfschütteln hervorgerufen. Es ist einfach krank und moralisch höchst verwerflich, wie man von Seiten der LINKEN mit dem Andenken von gefallenen Soldaten, nicht nur von Deutschen – dass muss man ausdrücklich sagen -, umgeht.

Am Montag, den 16. November, traf sich eine 15–köpfige Delegation der Brandenburger DVU zur Kranzniederlegung und zum Gedenken an die Opfer von Gewaltherrschaften aller  Couleur.

Eine wohltuende Ruhe umgab an diesem Tag den Ort, an dem soviel Leid geschah.

Am  21. November trafen wir uns wieder auf Einladung des Kreisverbandes Barnim-Uckermark-Oberhavel zu einer Rechtsschulung, die der Rechtsanwalt und Kamerad Wolfram Nahrath für uns mit Leben erfüllte.

In eindrucksvoller Weise führte er uns durch den Paragrafendschungel, der eigens dazu dient, Menschen zu schikanieren, die ihr Herz auf dem rechten Fleck haben.

Hauptthemen waren die §§ 86, 86a und 130 StGB. Manchmal muss man sich schon ganz schön verbiegen um z. B. bei einem Keltenkreuz etwas Verbotenes zu finden, aber das kennen wir ja auch aus der neuen Hausordnung des Landtages. (Ob die wohl immer noch gilt?)

Es ist wichtig zu wissen, was alles verboten ist, und wie man sich verhalten sollte, um nicht selbst in Gefahr zu geraten.

Auch diese Veranstaltung war gut besucht, und wir danken Wolfram Nahrath, dass er sich die Zeit für uns genommen hat.

Am 28. November werden wir den Kreisverband Potsdam neu ordnen, d.h. es wird ein neuer Vorsitzender und Vorstand gewählt.

Am 13. Dezember ab 11.00 Uhr wird dann mit unserer Weihnachtsfeier das Ende des ereignisreichen Jahres 2009 eingeläutet.

Wer daran teilnehmen möchte, meldet sich bitte verbindlich bis zum 01. Dezember  bei mir an, der Unkostenbeitrag für das Essen beträgt 20,00 Euro.

Ich hoffe, ich habe alle Fragen ausreichend beantwortet.”

Aber ja. Vielen Dank für das Gespräch!